Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Nun ist auch der Wahl-O-Mat wieder online (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/). Besonders interessant für uns: These 21.
„In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.“
Grund genug, die Parteienprogramme diesbezüglich etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier stellen wir euch die Standpunkte der großen Parteien sowie der kleineren Parteien, die sich den Tierschutz zum zentralen Thema gemacht haben, etwas genauer vor. Auf unserer Facebookseite findet ihr unseren Pro-Test-Check unter den Hashtags #protestcheck #europawahl2019.

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Die SPD
Unter dem Motto „Kommt zusammen und macht Europa stark!“ zieht die SPD in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://www.spd.de/europa-ist-die-a…/…/unser-europaprogramm/
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die SPD folgendermaßen Stellung:
„Wir wollen, dass Tierversuche weiter reduziert werden. Das gilt auch für den medizinischen Bereich, aber vor allem für die Erprobung für Kosmetika und anderer nichtmedizinscher Produkte.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm der SPD findet sich kein Hinweis auf einen Standpunkt zu Tierversuchen – nicht einmal die medizinische Forschung wird konkret erwähnt. (Dafür bekommen Klima- und Umweltschutz mit Punkt VII einen eigenen Abschnitt. Das sind schließlich auch sehr wichtige Themen.)
Im Pro-Test-Check ruft der Standpunkt der SPD doch leichtes Stirnrunzeln hervor. Das Ziel, die Zahl der Tierversuche zu senken, ist nobel und wird auch bei uns unterstützt. Insbesondere, wenn dabei die Qualität der Tierversuche steigt (mehr Aussagekraft bzw. Ergebnisse bei weniger Tieren). Dennoch bleibt die Aussage sehr vage. Der nachfolgende Satz „auch [im] medizinischen Bereich“ impliziert, dass Tierversuche auch im nicht-medizinischen Bereich reduziert werden sollen. Worum genau es sich dabei handelt, bleibt unklar. Sollte das auf die Grundlagenforschung zielen, möchten wir hierbei unter anderem auf unsere Webseite verweisen, auf der wir eine Lanze für die Grundlagenforschung brechen: http://www.pro-test-deutschland.de/the…/grundlagenforschung/. Was uns ProTestlerInnen allerdings noch mehr verwundert, ist der Hinweis auf die Tests von Kosmetika an Tieren: Seit 2013 ist europaweit der Verkauf von Kosmetikprodukten, die an Tieren getestet wurden, verboten, auch, wenn diese Tests im Ausland durchgeführt wurden (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, Artikel 18, deutsches Tierschutzgesetz, §7a, Abs. 4). Die Tests selbst sind natürlich ebenfalls verboten. Um welche anderen nicht-medizinischen Produkte es sich handeln könnte, die im Tierversuch getestet werden, bleibt unklar.
Fazit: Die Stellungnahme der SPD zu Tierversuchen bleibt schwammig und wirft in unseren Augen mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
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Die CDU/CSU
Unter dem Motto „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ zieht die CDU in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://www.cdu.de/europaprogramm
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die CDU/CSU folgendermaßen Stellung:
„Tierversuche sind leider noch immer unverzichtbar, um schwere Krankheiten zu erforschen und sichere neue Arzneimittel zu entwickeln. Klar ist aber auch: Tierversuche müssen auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden und so schonend wie möglich ausgeführt werden. Wir haben im Koalitionsvertrag in Deutschland durchgesetzt, dass weiter intensiv an Ersatzmethoden geforscht wird. Dafür treten wir auch in der EU ein.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm der CDU heißt es weiter: „Wir sagen den großen Volkskrankheiten den Kampf an. Krebs und Alzheimer sollen bald der Vergangenheit angehören. Das können wir schaffen, indem wir unsere Kräfte in Europa bündeln. Mit einem Masterplan werden wir die Forschungsgelder zielgerichtet einsetzen sowie medizinische Forschung und Big Data zusammenbringen.“ Krebs und Alzheimer gehören sicherlich zu den schweren Krankheiten, von denen in der CDU/CSU-Stellungnahme oben die Rede ist. Warum die Erforschung dieser Krankheiten so schwierig ist und wie Tierversuche dabei helfen können, erklären wir u.a. in unserem Faktencheck: http://www.pro-test-deutschland.de/faktencheck/.
Im Pro-Test-Check ruft der Standpunkt der CDU/CSU Zustimmung hervor: Wir freuen uns, dass die Partei(en) die Unverzichtbarkeit von Tierversuchen deutlich an den Anfang ihres Statements setzen – sowohl für die Forschung als auch für die Patientensicherheit. Die Begrenzung aller Versuche auf das absolut notwendige Mindestmaß sowie eine möglichst geringe Belastung der Versuchstiere entsprechen dem auch von uns voll unterstützten 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine). Sehr schön erklärt ist das 3R-Prinzip hier: https://www.tierversuche-verstehen.de/das3rprinzip/. Ebenso halten auch wir von Pro-Test die Erforschung von Ersatzmethoden für extrem wichtig und freuen uns, dass sie im obigen Statement der CDU/CSU so zentral verankert sind.
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Die Grünen
Unter dem Motto „Europas Versprechen erneuern“ ziehen die Grünen in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://cms.gruene.de/…/docume…/2019_Europawahl-Programm.pdf
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ beziehen die Grünen folgendermaßen Stellung:
„Wir wollen Tierversuche endlich konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Die Erkenntnisse aus Tierversuchen sind nur bedingt auf den Menschen übertragbar. Wir wollen, dass die Tierversuchsrichtlinie überarbeitet wird und Alternativen zügig voranbringen. Heute gibt es noch Bereiche der Medizin, wo Tierversuche notwendig sind. Hier brauchen wir eine Ausstiegsstrategie. Auch an Hochschulen wollen wir tierversuchsfreie Verfahren stärken, das Wissen in die Lehre überführen und Studierenden die Möglichkeit geben, ohne Tierversuche durch das Studium zu kommen.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm heißt es weiter: „Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. […] Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und andere Bereiche, wie zum Beispiel die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden.“
Der Pro-Test-Check fällt hier etwas länger aus, da die Grünen deutlicher Stellung zu Tierversuchen nehmen. Im ersten Satz des Wahl-O-Mat-Statements wird das zentrale Bestreben zur Reduktion und schließlich Abschaffung von Tierversuchen genannt. Lediglich das Wort „endlich“ fällt negativ auf – es impliziert, bisher hätte es keinen echten Versuch gegeben, obwohl die (deutschen!) Tierversuchsanträge durchaus immer komplexer wurden/werden, um die Notwendigkeit der Experimente festzustellen sowie deren Qualität zu gewährleisten. Richtig ist, dass Erkenntnisse aus Tierversuchen nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Trotzdem halten wir von Pro-Test sie prinzipiell für nützlich, denn die Medizingeschichte zeigt, dass die Forschung an Tieren durchaus relevant für den Menschen sein kann. Etwas ausgiebiger beschäftigt sich damit unser Faktencheck:
http://www.pro-test-deutschland.de/faktencheck/#unterschiede.
Erfreulicherweise betonen die Grünen aber auch, dass es notwendige Tierversuche gibt – und fordern direkt im Anschluss eine Ausstiegsstrategie. Wie genau diese Strategie aussehen soll, bleibt unklar. Wir von Pro-Test schließen uns „Tierversuche verstehen“ an, die auf ihrer Webseite ganz klar sagen: „In absehbarer Zeit [wird man] auf Untersuchungen am lebenden Tier nicht völlig verzichten können.“ (https://www.tierversuche-verstehen.de/alternativmethoden/). Eine Reduktion und Verbesserung der notwendigen Tierversuche bleibt jedoch erstrebenswert. Alternativmethoden können hier ganz entscheidend zum Fortschritt beitragen. Verschiedene Methoden beleuchten wir auch auf unserer Webseite: http://www.pro-test-deutschland.de/…/alternativen-zu-tierv…/.
Im Wahlprogramm der Grünen stört uns zudem die Formulierung „Bestehende Methoden sind anzuwenden“. Wiederum scheint hier impliziert zu werden, dass die gängige Praxis eine andere wäre. Für die Tierversuche, die heute in Deutschland durchgeführt werden, gibt es keine tierfreien Alternativen. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass auf tierfreie Alternativen zurückgegriffen werden muss, wann immer das möglich ist (Tierschutzgesetz §7a (2) 2). Die Gesetzgebung in anderen EU-Staaten kann jedoch weniger stringent sein. Eine konsequente europaweite Durchsetzung ist daher durchaus wünschenswert. Deshalb unterstützen wir auch die Aussage, dass Tierschutz nicht an nationalen Grenzen enden darf (oder soll).
Fazit: Wenig überraschend bezieht das Bündnis 90/Die Grünen klar und sehr ausführlich Stellung zum Thema Tierschutz. Dass Tierversuche darin ein zentrales Thema sind und konkret angesprochen werden, ist erfreulich. Wir unterstützen die Aussagen der Grünen zur Notwendigkeit von Tierversuchen und zur Wichtigkeit der Erforschung von Alternativmethoden. Unklar bleibt allerdings, wie eine Ausstiegsstrategie aussehen soll und wie realistisch eine Umsetzung dergleichen ist. In naher Zukunft halten wir von Pro-Test den vollständigen Verzicht auf Tierversuche für nicht umsetzbar ohne den biomedizinischen Fortschritt einzuschränken und Menschenleben zu gefährden.
Wie könnte in euren Augen eine Ausstiegsstrategie aussehen?
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Die FDP
Unter dem Motto „Europas Chancen nutzen“ zieht die FDP in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://www.fdp.de/programm/europas-chancen-nutzen
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die FDP folgendermaßen Stellung:
„Wir Freie Demokraten haben das Ziel, durch medizinischen und technologischen Fortschritt Tierversuche obsolet zu machen. Wir wollen Methoden, die Tierversuche verlässlich und gleichwertig ersetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen lehnen wir ab, da insbesondere bei der Erforschung von Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen Tierversuche oftmals unerlässlich sind.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm ist nur allgemein von Tierschutz die Rede: „Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa des Tierschutzes. Die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten.“
Somit unterstützt auch die FDP europaweite Standards. Darüber hinaus lehnt die FDP ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen ab. Auch wir von Pro-Test glauben, dass es gute Gründe gibt, Tierversuche durchzuführen. Schwerste Erkrankungen sind oft ein akzeptierter Grund, wir möchten aber betonen, dass Tierversuche auch in der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle spielen. Oft ist das für Außenstehende nicht so leicht nachzuvollziehen. Wer könnte den Sinn solcher Versuche wohl am besten erklären? Wir von Pro-Test dachten: Na der, der sie macht. So konnten wir im vergangenen Jahr Prof. Lewin vom Max-Delbrück-Centrum Berlin für ein Interview gewinnen, in dem er mit uns über seine Arbeit mit Nacktmullen sprach: http://www.pro-test-deutschland.de/whatsyourresearch/. Obwohl Tierversuche (noch?) unverzichtbar sind, unterstützen wir von Pro-Test die Entwicklung von Alternativmethoden aus vollstem Herzen und sind gespannt auf all das, was uns in diesem Bereich noch erwartet.
Fazit: Die FDP gesteht ein, dass es Tierversuche gibt, die unerlässlich sind. Dennoch haben sie es sich zum Ziel gesetzt, sie in der Zukunft obsolet zu machen – jedoch durch medizinischen und technologischen Fortschritt, nicht durch ein generelles Verbot.
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Die LINKE
Unter dem Motto „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ zieht die LINKE in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die Linke folgendermaßen Stellung:
„DIE LINKE will ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Auch in der medizinischen Forschung müssen Tierversuche viel stärker eingeschränkt werden. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden – das ist auch in der medizinischen Forschung zunehmend möglich.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm ist der Wortlaut im Abschnitt „Wirksamer Tierschutz“ sehr ähnlich. Damit fordert die LINKE als erste der hier vorgestellten Parteien ein generelles Verbot von Tierversuchen. Diese Forderung wird oft von Individuen oder Tierrechtsorganisationen gestellt. Dass sie aber auch im Wahlprogramm einer der größeren deutschen Parteien verankert ist, mag den ein oder anderen doch überraschen.
Im März machte die Schweizer Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“ mit ihrer Forderung des Verbots aller Tier- und Menschenversuche Schlagzeilen. Dazu schrieb unsere ProTestlerIn Emma einen Kommentar, der noch in unserem Blog zu finden ist (veröffentlicht wurde er von Renée – nicht wundern): http://www.pro-test-deutschland.de/ein-kommentar-zur-absch…/.
Auch auf der Webseite von „Tierversuche verstehen“ finden sich zu dem Thema allerhand Kommentare und Artikel, u.a. auch dieses Video einer „Leibniz debattiert“-Debatte zur Frage „Sind Tierversuche für die Forschung notwendig?“ (von Dezember 2016): https://www.tierversuche-verstehen.de/leibniz-debattiert-f…/.
Wir von Pro-Test sagen klar: Forschung braucht Tierversuche – daher lehnen wir ein generelles Verbot von Tierversuchen ab. Dennoch unterstützen wir die Erforschung von Alternativen und verfolgen Fortschritte in diesem Bereich mit Spannung.
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Die AfD
Unter dem Motto „Wir sind die Alternative für ein Europa der Freiheit“ zieht die AfD in den Wahlkampf zur Europawahl 2019. Ihr Europaprogramm findet ihr hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm/
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die AfD folgendermaßen Stellung:
„Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.“
Im oben verlinkten Wahlprogramm kommen Tierversuche nicht zur Sprache. Interessanterweise klingen sie aber in einem ganz anderen Kontext unter Punkt 12.5 an: „Kinder sind keine Versuchskaninchen – weder analog noch digital!“ In diesem Absatz stellt sich die AfD gegen eine Digitalisierung des Schulunterrichts aufgrund möglicher – aber noch nicht erforschter – „negativer Folgen für das Kindeswohl“. Das Wort „Versuchskaninchen“ ist hier also eindeutig negativ belegt.
Obwohl die AfD nicht explizit ein generelles Verbot von Tierversuchen fordert, so legt sie es mit ihrer Ablehnung „grausamer oder unnötiger Tierversuche“ in der Wissenschaft doch nahe. Wir von Pro-Test sagen: Unverhältnismäßig belastende oder nicht „sinnvolle“ Tierversuche sind verboten. Sie bleiben es auch. Nur für ausreichend begründete Tierversuche, die zudem ausgiebig ethisch abgewogen wurden, werden Genehmigungen erteilt, die quasi als „Ausnahmen“ vom Tierschutzgesetz gesehen werden können. Über die rechtlichen Grundlagen von Tierversuchen in Deutschland und Europa informiert „Tierversuche verstehen“ hier: https://www.tierversuche-verstehen.de/recht/.
Die AfD erwähnt explizit, dass Tiere „fühlende Wesen“ sind. Damit wirft sie auch die Frage nach Tierwohl bzw. Tierleid bei Tierversuchen auf. Eine sehr zentrale Frage, die immer wieder gestellt und diskutiert werden sollte – und die sich daher auch in unserer FAQ-Section auf der Pro-Test-Website widerfindet: http://www.pro-test-deutschland.de/faq/#leiden.
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Die Parteien, die sich insbesondere dem Tierschutz verschrieben haben
Von welchen dieser Parteien habt ihr schon einmal gehört?
Die Tierschutzpartei.
Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei).
Tierschutz hier.
Die Tierschutzallianz.
Menschliche Welt.
ÖkoLinX.
Partei für die Tiere.
Liest man die Statements dieser Parteien zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“, ähneln sie sich sehr: Es wird die vollständige Abschaffung aller Tierversuche gefordert. Als Gründe werden die fehlende Übertragbarkeit, die ethische Verwerflichkeit und das Vorhandensein von Ersatzmethoden genannt. Insbesondere die Erforschung von Alternativverfahren soll massiv vorangetrieben werden. Die Parteien „Tierschutz hier“ und „ÖkoLinX“ stellen darüber hinaus klar, dass sie Versuche am Menschen ablehnen.
Über die Übertragbarkeit von Tierversuchen auf den Menschen sowie Alternativmethoden haben wir von Pro-Test hier auf dieser Facebook-Seite schon mehrfach gesprochen – und wir bemühen uns, euch weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten. Doch die Frage nach der ethischen Rechtfertigung bleibt. Und auch wir stellen uns diese Frage immer wieder. Das ist gut so.
Zu dem Thema der ethischen Rechtfertigung möchten wir euch einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung ans Herz legen, auf den der Wahl-O-Mat bei der Tierversuchs-These verlinkt: „Können medizinische Affenversuche ethisch gerechtfertigt werden?“ Zu finden hier: https://www.bpb.de/…/koennen-medizinische-affenversuche-eth…
Ein schwieriges Thema. Aber die Komplexität des Themas sollte uns nicht von einer Diskussion abschrecken. Getreu dem Pro-Test-Motto: Lasst uns reden!

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Die Partei für Gesundheitsforschung
Den Abschluss bildet die kleine „Partei für Gesundheitsforschung“, eine Ein-Themen-Partei. Ihr Europawahlprogramm ist hier zu finden: https://parteifuergesundheitsforschung.de/wahlprogramm-der-…
Zur Wahl-O-Mat-These 21 „In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein“ bezieht die Partei für Gesundheitsforschung folgendermaßen Stellung:
„In Deutschland gibt es bereits sehr strenge Regelungen diesbezüglich. Wir würden derzeit nichts an den Gesetzen ändern. Warum? Momentan sind Tierversuche in der schulmedizinischen Forschung leider noch notwendig. Auch gilt bereits das 3-R-Prinzip (Ziel: Tierversuche vollständig vermeiden, Zahl der Tiere und ihr Leiden in Versuchen auf das unerlässliche Maß beschränken). Bspw. kann man Tierversuche durch neue Technologien wie 3D-Zellkulturen, Organ-on-a-chip und Computersimulationen immer weiter ersetzen.“
Im Wahlprogramm heißt es: „Die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen 30 Mrd. Euro des EU-Haushalts pro Jahr zusätzlich zu dem 9. Forschungsrahmenprogramm “Horizon Europe” in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden. Die Partei für Gesundheitsforschung befasst sich nur mit diesem einen Thema und überlässt andere politische Themen den anderen Parteien. Unser Ziel ist es, die Bedeutung der Gesundheitsforschung in Gesellschaft und Politik zu stärken.“
Als Alterskrankheiten hat die Partei u.a. Krebs, Alzheimer, Schlaganfall und Parkinson im Blick. Zur Erforschung dieser schweren Erkrankungen sind (und bleiben) Tierversuche unerlässlich – und das macht die Partei ganz deutlich. Wir von Pro-Test sind ebenfalls der Ansicht, dass Tierversuche bei der Erforschung diverser Krankheiten, aber auch physiologischer Prozesse eine wichtige Rolle spielen. Wir dürfen jedoch nie aufhören, die ethische Rechtfertigung für Tierversuche zu hinterfragen und Tierversuche immer wieder ethisch abzuwägen. Viele Beispiele für den Nutzen von Tierversuchen haben wir in unserem Faktencheck zusammengestellt: http://www.pro-test-deutschland.de/faktencheck/. Falls irgendwelche Fragen offen bleiben: Schreibt uns. Denn wir wollen reden. Dafür sind wir da.
Gibt es eine Partei, die ihr in unserer kleinen Serie noch vermisst?
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Pro-Test möchte hier ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgeben. Wir beschäftigen uns ganz bewusst nur mit den Standpunkten zum Thema Tierversuche. Nur zu einer Sache möchten wir aufrufen: Geht wählen!